vds fragt Jürgen Dusel

Dr. Angela Ehlers Bundesvorsitzende des Verbands Sonderpädagogik im Interview mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 20. Mai 2022

Lieber Herr Dusel, der Verband Sonderpädagogik (vds) gratuliert Ihnen herzlich zu Ihrer zweiten Legislaturperiode im Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und freut sich, dass Sie sich die Zeit für dieses Gespräch nehmen. Wir sind froh, dass Sie die Arbeit des vds kennen und schätzen und dass durch Ihre erneute Ernennung durch die Bundesregierung in diesem Amt viel gute Kontinuität gewährleistet ist. Für das gemeinsame Gespräch haben wir Ihnen zehn Fragen mitgebracht.

Sie haben für die Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen das Motto gewählt: Demokratie braucht Inklusion. Können Sie unseren Leserinnen und Lesern bitte erläutern, weshalb Ihnen dieses Motto so bedeutsam ist, dass Sie es in Ihrer 2. Legislatur-periode gleichlautend beibehalten?

Für mich gilt weiterhin, dass Demokratie und Inklusion als zwei Seiten ein und derselben Medaille zu betrachten sind. Beide sind ein Menschenrecht. Inklusion in allen Lebensbereichen hat nichts Karitatives an sich, sondern ist eines unserer demokratischen Grundprinzipien. Da diese Medaille aber noch lange nicht genug glänzt, müssen wir an der Verwirklichung beider Seiten aktiv weiter arbeiten.

Kommen wir nun vom Allgemeinen der inklusiven Entwicklung auf Ihre Sicht auf den aktuellen Stand speziell der inklusiven Bildung. Sehen Sie hier an vielen Stellen auch eher eine Rolle rückwärts als zügige Schritte nach vorn?

Ja, bei dieser Analyse muss ich Ihnen leider zustimmen. Nach der Ratifizierung der UN-BRK und
insbesondere des Artikels 24 war uns doch allen klar, dass die Umsetzung der inklusiven Bildung in allen Schulformen kein Spaziergang, sondern ein Marathon werden würde. Aber dennoch: nach 13 Jahren können wir mit dem Ergebnis in den Ländern nicht zufrieden sein. Es gelten zu viele unterschiedliche Standards. Zwar ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den Allgemeinen Schulen in den Jahren 2011 bis 2020 gestiegen. Die Förderschulbesuchsquote ist im Vergleich im gleichen Zeitraum aber nur minimal gesunken – zuletzt war sogar ein leichter Anstieg der Quote zu verzeichnen. Es fehlt vielerorts leider an einer wirklichen inklusiven Grundhaltung. Demnächst müssen wir wieder einen Fortschrittsbericht vor dem zuständigen Fachausschuss der Vereinten Nationen abgeben und die Bewertung Deutschlands wird vermutlich nicht positiver ausfallen als vor sieben Jahren. Ich will einen Beitrag dazu leisten, dass wir in der Qualität der inklusiven Bildung in den kommenden vier Jahren wirklich vorankommen.

Können Sie den Mitgliedern des vds bitte vorstellen, welche Arbeitsschwerpunkte Sie aus Ihren Überlegungen für die kommenden Jahre ableiten?

Ich verfolge insgesamt sechs große Arbeitsschwerpunkte, nämlich barrierefreie Mobilität, barrierefreie Gesundheitsversorgung, barrierefreies Wohnen, die Lebensbedingungen von Familien mit schwerstbehinderten und chronisch kranken Kindern, Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen sowie Teilhabe am Arbeitsleben. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass alle jungen Menschen beim Übergang in die berufliche Bildung und ins Berufsleben ein Ausbildungs- und anschließend ein Beschäftigungsangebot auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erhalten. Die Ausbildungs- und Arbeitsassistenzangebote müssen parallel dazu ausgebaut werden. Nun habe ich noch gar nichts zum Thema Bildung gesagt: Sie können sicher sein, dass ich mich hier ebenfalls stark einsetzen werden
und die Problemlagen in den Ländern – auch im engen Austausch mit den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen – sehr genau kenne und beobachte. Mir ist bewusst, dass es bei vielen Eltern einen hohen Grad an Verzweiflung gibt, gerade wenn es um gute Unterstützung in der inklusiven Bildung geht.

Der vds sieht die dringende Notwendigkeit eines Nationalen Bildungsrats, denn Krise folgt auf Krise und es existiert kein nationales Gremium mit Vertretungen aus Politik, Wissenschaft und NRO. Aus unserer Sicht kann die wissenschaftliche Kommission der KMK allein – so begrüßenswert diese Einrichtung ist – diese Aufgabe nicht bewältigen, sondern es bedarf der selbstbetroffenen Menschen und derjenigen, die sich als ihre Anwälte zur Sicherung von Teilhabe verstehen. Wie stehen Sie zu diesen Überlegungen?

Ich stimme Ihren Überlegungen zu und halte einen Nationalen Bildungsrat nach wie vor für sehr wichtig. Es ist bedauerlich, dass er nicht zustande gekommen ist, gerade weil die Nichtregierungsorganisationen (NRO) dort beteiligt gewesen wären. Auch das ist ein notweniger Beitrag zum demokratischen Diskurs. Aber wir müssen hier mit Bedacht vorgehen. Die wissenschaftliche Kommission der KMK muss zuerst einmal die Chance haben, Ergebnisse vorzulegen und bildungspolitische Vorschläge daraus abzuleiten. Es muss aber in der Tat das Ziel sein, Wissenschaft und Theorie mit Praxis und NRO zu verknüpfen.

Wo ist Ihrer Meinung nach der engagierte pädagogische Wille, Inklusion im Bildungsbereich umzusetzen und dazu eine enge und qualitätsgesicherte Kooperation im Sozialraum zu entwickeln und zu pflegen?

Es ist mir als Beauftragtem der Bundesregierung sehr, sehr wichtig, dass wir insgesamt eine demokratische und inklusive Haltung weiterentwickeln. Ich wünsche mir eine Willkommenskultur, gerade in sogenannten Regelschulen. Daran fehlt es oftmals und dafür setze ich mich ein, hier ist die Hauptaufgabe für gemeinsames Wirken zu sehen. Wir müssen allerdings auch „topdown“ wirksam werden und Einfluss nehmen auf Leitungshandeln auf allen Ebenen im Bildungsbereich. Hier müssen die Länder auch stärker auf die Schulaufsichten zugehen und ich nutze das Gremium der Behindertenbeauftragten der Länder intensiv, um die Kolleginnen und Kollegen in ihrem Engagement für inklusive Bildung zu stärken. Und auf der Ebene des Bundes vernetze ich mich eng mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, aber natürlich auch mit weiteren Ministerien je nach Arbeitsschwerpunkt – und natürlich mit der Kultusministerkonferenz.

Welche Bedeutung messen Sie der möglichst barrierearmen Digitalisierung in der inklusiven Bildung bei?

Dieses Thema ist für mich von sehr großer Bedeutung. Ich sehe in der Digitalisierung im Bildungsbereich großes Potential für alle Schülerinnen und Schüler, weil dadurch mehr individuelle Förderung möglich ist. Wir haben ja glücklicherweise den Digitalpakt Schule, der mit viel Geld ausgestattet ist. Aber die Finanzmittel werden zu zögerlich abgerufen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Expertise in den Schulen vor Ort entwickelt. Insbesondere die zu geringe Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen mit schweren und schwersten Behinderungen macht mir Sorgen. Am Geld liegt es nicht, aber wir benötigen gute Praxis, ausreichend Fachkräfte und Offenheit für Neues.

Wie könnte aus Ihrer Sicht der Nachteilsausgleich für alle betroffenen Menschen sicherer als bisher gewährleistet werden (SGB IX, § 209)?

Auch hier haben wir kein Gesetzgebungsproblem und keine gesetzgeberischen Barrieren, sondern ein deutliches Vollzugsproblem. Zum Beispiel reagiert die Eingliederungshilfe häufig viel zu langsam und das Teilhabeplan-Verfahren muss deutlich besser werden. Dafür setzen meine Mitarbeitenden und ich uns ein. Auch die Bewilligung von Schulbegleitung läuft häufig viel zu schleppend und mit zu hohen Hürden für die Sorgeberechtigten. Wir müssen verhindern, dass junge Menschen mit Teilhabeeinschränkungen in der beruflichen Bildung und im Studium scheitern. Das darf nicht so bleiben, hier bin ich zum Beispiel im Gespräch mit dem Fachausschuss des Studentenwerks. Aber auch die Verantwortlichen vor Ort müssen ihren gesetzlichen Auftrag ernst nehmen. Grundsätzlich ist das Problem, dass viele Menschen mit Behinderungen ihre Rechte nämlich gar nicht kennen. Hier müssen Behörden, Verwaltungen, Einrichtungen wesentlich transparenter werden. Nachteilsausgleiche egal welcher Natur sollten an vielen Stellen deutlich proaktiver und niedrigschwelliger angeboten werden. So dass keine Scham entsteht, wenn jemand sie in Anspruch nehmen möchte.

Werden Sie sich bei der Bundesministerin für Familien sowie beim Bundesminister der Finanzen dafür stark machen, dass der Haushaltsansatz für den kommenden Bundeshaushalt für die Bundesfreiwilligendienste keinesfalls reduziert wird?

Ja, das habe ich bereits getan und dafür werde ich mich auf langfristig einsetzen, das kann ich Ihnen fest zusagen. Wir benötigen Menschen, die sich sozial engagieren und die über den Bundesfreiwilligendienst in soziale Berufe hineinkommen. Und ich mache mich dafür stark, dass Menschen, die selbst Assistenzbedarf haben, auch weiterhin in den Bundesfreiwilligendienst einbezogen und dort begleitet werden können.

Uns macht der Fachkräftemangel im Bildungsbereich sehr große Sorgen. Können Sie sich vorstellen, dass Sie sich für eine erfolgversprechende Werbekampagne zur Gewinnung von Fachkräften beim BMBF, BMAS sowie bei der KMK einsetzen?

Auch hier arbeiten wir eng innerhalb der Gruppe der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zusammen, denn wir sind uns der drängenden Relevanz des Themas sehr bewusst. Wir benötigen deutlich mehr Wertschätzung für alle sozialen Berufe. Eine Kampagne, in der für den Beruf der Lehrerin und des Lehrers in allen Lehrämtern und natürlich insbesondere im Feld der Sonderpädagogik geworben wird, könnte einen wichtigen Impuls geben. Genauso müssen wir für sozialpädagogische und therapeutische Berufe werben. Hier sage ich Ihnen ein hohes Engagement unsererseits zu. Wichtig ist es aber vor allem, diese Berufe attraktiver zu gestalten – sonst hat eine Werbekampagne wenig Wirkung.

Wir nehmen wahr, dass es Ihr Ziel ist, die inklusive Bildung in dieser Legislatur wirklich voranzubringen. Wie können Sie sich eine Unterstützung des vds hierbei vorstellen? Und demnächst ist der vds bei der Präsidentin der KMK zu Gast – was geben Sie uns mit auf den Weg?

Dankeschön für diese Frage. Meine Antwort lautet dazu: Inklusion braucht viele Verbündete und einen langen Atem. Ich habe dabei einen gesamtgesellschaftlichen Anspruch für alle Lebensbereiche, denn Menschen mit Behinderungen sind auch Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit den gleichen Rechten wie alle anderen auch. Es ist die gesetzliche Verpflichtung des Staates, diese auch zu gewähren. Inklusion ist aber auch Daueraufgabe für die Zivilgesellschaft insgesamt. Daher auch mein Motto: Demokratie braucht Inklusion. Lassen Sie uns als Verbündete weiterhin gemeinsam an einer demokratischen und inklusiven Gesellschaft arbeiten – ich weiß die Arbeit und das Engagement Ihres Verbands hierbei sehr zu schätzen.

Lieber Herr Dusel, der Verband Sonderpädagogik bedankt sich ausdrücklich für Ihre Bereitschaft und Ihre Zeit, mit uns dieses Gespräch zu führen. Wir wünschen Ihnen für Ihr herausforderndes Amt weiterhin eine glückliche Hand.