vds nimmt Stellung zum Koalitionsvertrag

Stellungnahme des Verbands Sonderpädagogik (vds) zum Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“

Der Verband Sonderpädagogik e.V. (vds) begrüßt ausdrücklich, dass die Kinderrechte in der neuen Legislaturperiode ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen und dass sich die Ampel-Koalition für Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung einsetzen will.

Das ist wirklich positiv! Dafür haben wir uns lange eingesetzt!

In weiten Teilen ist der Koalitionsvertrag aus Sicht des vds jedoch nicht der angekündigte Fortschritt.
Er bleibt im Bereich Bildung weit hinter erwarteten und erwartbaren Aussagen zurück.

Unter der Überschrift Inklusion findet sich kein Bekenntnis zur inklusiven Bildung!

Es fehlen aussagekräftige Positionen zu

  • Barrierefreiheit in Verbindung mit inklusiver Bildung und inklusivem Schulbau
  • Ganztag und Inklusion
  • Schulsport und Inklusion
  • Digitales Lernen, digitale Lehr- und Lernmittel und inklusive Bildung (die Gerätewartung hingegen hat es bis in den Koalitionsvertrag geschafft)
  • Qualitätsoffensive Lehrerbildung und Inklusion (kein Wort zum extremen Lehrkräftemangel im Bereich Sonderpädagogik, Aussagen hinsichtlich des Berufsschullehramts haben es durchaus in den Koalitionsvertrag geschafft).

Die Koalition kündigt einen Bildungsgipfel unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft an.
Der Verband Sonderpädagogik e.V. wird sie beim Wort nehmen und Nachbesserungen im Sinne einer über alle Bundesländer vergleichbaren inklusiven Bildung einfordern! Bisher ist das Bekenntnis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eindeutig zu wenig ambitioniert, um Fortschritt zu wagen. Die Lehren aus der CoronaPandemie müssen in eine langfristige, inklusive und effektive gemeinsame Strategie in der Bildungs- und Sozialpolitik übertragen werden.

Wer Fortschritt wagen will, der muss auch die notwendige Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots endlich aktiv voranbringen und nicht nur sagen: „Soweit erforderlich, bieten wir Gespräche über eine Grundgesetzänderung an.“

Der vds wird sich einmischen und ein eindeutiges Bekenntnis zur inklusiven Bildung und zu angemessenen Vorkehrungen zur Bildungsteilhabe für alle Schülerinnen und Schüler einfordern!
Selbstverständlich steht der Verband Sonderpädagogik e. V. wie immer mit seiner Expertise beratend und begleitend zur Verfügung.