Vor MPK: Was die Sonderpädagogen von den Länderchefs fordern

Vor dem Treffen der Länderchefs in Leipzig mahnt der Verband Sonderpädagogik mehr Anstrengungen für Inklusion an. Unter anderem sollen alle Länder Ombudsstellen für betroffene Schüler einrichten.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK), die am Mittwoch in Leipzig beginnt, hat sich der Verband Sonderpädagogik e. V. mit einem dringenden Appell an die Politik gewandt. In einem offenen Brief, der Table.Briefings exklusiv vorliegt, fordert er die Regierungschefinnen und Regierungschefs auf, sich „auf allen Ebenen ganz persönlich“ für die Belange von Menschen mit Behinderung und für die Weiterentwicklung der Inklusion im Bildungsbereich einzusetzen.

Auf der MPK-Jahreskonferenz, die in diesem Jahr turnusmäßig der Freistaat Sachsen ausrichtet, stehen die Themen Migration und „aktuelle Herausforderungen“ der Kommunen im Mittelpunkt. Allerdings tauschen sich die 16 Regierungschefs nach Angaben der sächsischen Landesregierung am Rande des Treffens auch mit Fachverbänden für Inklusion sowie den Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen aus.

Teilhabe wird oft verhindert

Aus diesem Anlass mahnt der Verband Sonderpädagogik die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) an. Die Fälle, in denen Teilhabe von Menschen mit Behinderung verhindert würden, „kommen leider nach wie vor viel zu häufig vor“, heißt es in dem Text. „Wir können Ihnen jederzeit konkrete Fälle aus allen Ländern benennen“.

2009 hat Deutschland als einer der ersten Staaten die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert. Damit haben sich Bund und Länder verpflichtet, Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen abzubauen und für deren gleiche Teilhabe in allen Lebensbereichen zu sorgen. Die Bundesregierung zählt dazu die persönliche Mobilität, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Rehabilitation, Teilhabe am politischen Leben, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung.

Schlechtes Zeugnis für Bildungssystem

Zum Jahrestag der Ratifizierung am 26. März hatte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, bereits mehr Anstrengungen gefordert: „Für Inklusion braucht es einen langen Atem, und der scheint manchem in Deutschland auf halbem Weg schon auszugehen“.

Das trifft auch auf den Bildungsbereich zu. In seiner jüngsten Staatenprüfung kritisiert der UN-Ausschuss den deutschen Sonderweg der Förderschulen und hat Deutschland aufgefordert, mehr Kinder und Jugendliche inklusiv zu beschulen sowie Lehrkräfte und pädagogisches Personal mit Blick auf inklusives Unterrichten besser auszubilden. Auch Bildungsexperten stellen dem deutschen Schulsystem bei der Inklusion kein sonderlich gutes Zeugnis aus.

Als Maßnahme, die die Länder schnell umsetzen könnten, schlägt der Verband Sonderpädagogik Ombudsstellen für inklusive Bildung nach dem Vorbild Hamburgs vor. Die Ombudsstelle berät dort kostenlos Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf und deren Angehörige. Ralf Pauli

Zum Download: Die Forderungen der Sonderpädagogen